Kurz gesagt: Aufgrund der Regelungen zur Lizensierung von Verpackungen innerhalb der EU.
Mein Plan, als ich diesen Onlineshop für meine Bücher gebaut habe, war eigentlich, dass ich selbstverständlich auch außerhalb von Deutschland liefere, vor allem natürlich nach Österreich, da hier ja auch viele meiner Leser*innen leben.
Als ich mich dann mit den ganzen Vorschriften und Gesetzen befasst habe, die ich als Gewerbetreibende beachten muss (und davon gibt es viele), musste ich jedoch leider feststellen, dass der gewerbliche Versand ins EU-Ausland mit einigen Hürden versehen ist, die es für mich als Kleinstunternehmerin einfach finanziell und logistisch unmöglich machen, außerhalb von Deutschland zu liefern.
So gibt es bereits seit 2023 in Österreich die Vorschrift, dass Unternehmen, die Sendungen nach Österreich verschicken, sich in Österreich für die Versandverpackungen, die sie in Umlauf bringen, registrieren und die Menge an Verpackungen, die sie versenden, lizensieren müssen.
Auf gut Deutsch gesagt: Ich versende ein Paket an eine Kundin nach Österreich, dieses Paket hat natürlich eine Pappkarton-Umverpackung, und diese Umverpackung landet dann in Österreich im Müll, nachdem die Kundin ihre Sendung ausgepackt hat. Und für die Beseitigung dieses Mülls muss jemand zahlen. Das sollte natürlich der Hersteller bzw. Versender sein, da er/sie die Verpackung ja „in den Verkehr“ gebracht, also verursacht hat.
So weit, so gut.
In Deutschland muss ich tatsächlich auch schon für so eine Lizenzierung (für Sendungen innerhalb Deutschlands) zahlen – der große Unterschied zu Österreich ist hier nur, dass mich in Deutschland das ganze im Jahr knapp 15€ kostet, wohingegen ich in Österreich bei ungefähr 200€ anfange.
Denn es gibt für die Lizenzierung in Österreich keine Kleinstmenge an Verpackungen, die man angeben kann, wenn man z.B. wirklich nur wenige Sendungen pro Jahr hat. Die kleinste Stufe der Lizenzierung geht bis 1500kg an Verpackung (was unglaublich viel ist, das erreichen kleine Händler gar nicht; als Vergleich: in Deutschland kann ich angeben, dass ich nur ein Kilogramm Verpackung verschicke, was meinen Bedarf tatsächlich abdeckt), und kostet eben 150-200€.
Doch das ist nicht alles. Denn Österreich verlangt, dass ich als ausländisches Unternehmen ohne Sitz in Österreich einen Bevollmächtigten bestellen muss, der/die in Österreich wohnt und von dort aus die Registrierung und Lizenzierung für mich übernimmt. Nach meinen bisherigen Recherchen würde mich so ein Service noch mal 50-100€ im Jahr kosten, zusätzlich zu den Lizenzgebühren an sich.
Ich käme also allein für diese ganzen Anmeldungen und Lizenzierungen für Österreich auf einen Betrag von gerne bis 300€ im Jahr. Da ich noch überhaupt nicht abschätzen kann, wie viele Sendungen nach Österreich ich überhaupt hätte, kann ich auch nicht kalkulieren, ob ich diesen Betrag durch Verkäufe nach Österreich überhaupt reinverdienen könnte. Im besten Falle käme ich vielleicht auf Plus-Minus Null, im schlechteren Falle würde ich Verlust machen.
Daher kann ich es mir Stand jetzt nicht leisten, nach Österreich zu versenden.
Leider gilt dasselbe auch für den Rest der EU, denn ab August wird eine neue, EU-weite Verpackungsrichtlinie gelten, die vorschreibt, dass beim Versand ins EU-Ausland in jedem Land, in das versendet wird, eine Lizenzierung für Verpackungen UND die Bestellung eines Bevollmächtigten wie bei Österreich notwendig ist. (Nach neuesten Informationen will die EU-Kommission die Vorschrift zur Bestellung eines Bevollmächtigten vorerst aussetzen, allerdings nur bis 2035, und der Beschluss ist auch noch nicht angenommen).
Daher werde ich vorerst auch nicht in andere EU-Länder versenden. Sollte sich die Rechtslage in der Zukunft ändern und die bürokratischen Hürden hier abgebaut werden, werde ich das natürlich gerne noch einmal neu entscheiden.
Zwar finde ich diese Regelungen, dass gewerbliche Versender für den Müll, den ihre Verpackungen produzieren, zahlen sollen, eigentlich generell gut, vor allem für große Müllverursacher wie riesige Versandhandelsunternehmen (*hust* z.B. das mit dem Namen wie der Fluss in Brasilien).
Nur leider trifft diese Vorschrift Klein- und Kleinstunternehmen sehr hart, da die großen Händler diesen bürokratischen und finanziellen Aufwand locker stemmen können, kleinere Händler aber eben nicht so gut. Denn die Regelungen sehen keine Bagatellgrenze vor – ein kleiner Onlineshop wie meiner, der vielleicht eine handvoll Bücher pro Jahr ins EU-Ausland versenden würde, muss sich gleich ab dem ersten Paket registrieren und zahlen und hat – siehe Österreich – oft keine kleine Mindestmenge zur Auswahl, die nur ein paar Euro pro Jahr kosten würde.
Bei anderen Themen gibt es Bagatellgrenzen oder es gibt Ausnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen, z.B. bei der Barrierefreiheit, oder auch bei der Mehrwertsteuererhebung bei Verkäufen ins EU-Ausland. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es derartige Ausnahmen oder Freigrenzen nicht auch beim Verpackungsgesetz gibt. Dies würde mir als Kleinstunternehmerin den Handel in andere EU-Länder ermöglichen, den ich ansonsten bis auf Weiteres nicht stemmen kann.